Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zeitpunkt der Zustellung bei Nichtnachweis der formgerechten Zustellung eines Schriftstückes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1988, 768

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 10.10.1978 - VIII R 197/74

  Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung - Beurkundung einer Ersatzzustellung - …

  Auszug aus BFH, 24.10.1986 - VI R 70/82

  Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann hieraus nicht abgeleitet werden, daß ein Zustellungsmangel zur Unwirksamkeit der Zustellung und damit zur Unwirksamkeit des fehlerhaft zugestellten Bescheides führt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Oktober 1978 VIII R 197/74, BFHE 126, 359, BStBl II 1979, 209).
• GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75

  Fehlerhafte Zustellung durch die Post

  Auszug aus BFH, 24.10.1986 - VI R 70/82

  § 9 Abs. 2 VwZG verhindert lediglich den Eintritt des Fristablaufs für die dort bezeichneten Fristen (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. November 1976 GmS-OGB 2/75, BStBl II 1977, 275).
• FG Rheinland-Pfalz, 04.08.1980 - V 64/78

  Auszug aus BFH, 24.10.1986 - VI R 70/82

  Mit dieser Entscheidung hat der Senat das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 4. August 1980 V 64/78 aufgehoben, auf das sich das FG in der Vorentscheidung zur weiteren Begründung seiner Auffassung bezogen hatte.
• BFH, 01.08.1986 - VI R 47/81

  Zuständigkeit - Veranlagung - BMF-Schreiben

  Auszug aus BFH, 24.10.1986 - VI R 70/82

  Der Senat hat im übrigen durch Urteil vom 1. August 1986 VI R 47/81, BFHE 147, 423 entschieden, daß die Zuständigkeitsregelung in § 46 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für alle Fälle gilt, in denen nach § 46 Abs. 1 und 2 EStG Veranlagungen durchzuführen sind.

• BFH, 13.11.1991 - X R 48/91

  Änderung eines Gewerbesteuermeßbescheides nach § 35b GewStG auch dann möglich, …

  Dabei ist ohne Bedeutung, ob der Vollzug der Zustellung fehlerhaft war, oder ob eine ordnungsmäßige Zustellung mangels Vorliegens einer Postzustellungsurkunde nicht nachgewiesen werden kann (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1986 VI R 70/82, BFH/NV 1987, 211).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 18 B 2172/02

  Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Abschiebung; Zustellung einer …

  dazu Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9.11.1976 - GmS-OBG 2/75 -, BVerwGE 51, 378; BVerwG, Urteil vom 7.11.1979 - 6 C 47.78 -, NJW 1980, 1482 und Beschluss vom 9.10.1998 - 4 B 98/98- , NVwZ 1999, 183; BGH, Urteil vom 24.10.1986 - VI R 70/82 -, NVwZ 1988, 768.
• BFH, 22.02.1996 - III R 97/95

  Relevanz der Nichtbeachtung einer Zustellungsvorschrift für den Lauf einer …

  Ungeachtet der Frage, ob ohne Vorliegen einer Zustellungsurkunde überhaupt von einer wirksamen Zustellung der Verfügung nach § 62 Abs. 3 FGO gesprochen werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1986 I R 2/83, BFHE 148, 404, BStBl II 1987, 223, und vom 24. Oktober 1986 VI R 70/82, BFH/NV 1987, 211), gilt danach jedenfalls die Verfügung des FG als nicht zugestellt, soweit durch die Zustellung die Frist des § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO in Lauf gesetzt würde.

 
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 337/17

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer …

  Die Klagefrist begann im Zeitpunkt der Klagerhebung zu laufen, da sie erst mit dem nachweislichen Erhalt des Widerspruchsbescheides in Lauf gesetzt wird (vgl. BFH NVwZ 1988, 768;… Engelhardt/App/Schlatmann/Schlatmann, 11. Aufl. 2017, VwZG § 3 Rn. 50).
• FG Hamburg, 20.06.1995 - V 71/92

  Streit um die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Zahlung …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• VG Freiburg, 10.12.1993 - 7 K 212/93

  Studentenwerksbeitrag

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar